AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen des Kleinunternehmers Sven Dube - Partner im Marketing

Kontakt:

Sven Dube
Lindenstr. 32a

47551 Bedburg-Hau

Deutschland


+49 (0) 178 725 000 6

Sven.Dube@Partner-im-Marketing.de

www.Partner-im-Marketing.de

I. Geltungsbereich 

  1. Diese Verkaufs-/ Dienstleistungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von Paragraf 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs-/ Dienstleistungsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers/ Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. 

  2. Diese Verkaufs-/ Dienstleistungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller/ Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

II. Angebot und Vertragsabschluss

  1. Sofern eine Bestellung/ Auftrag als Angebot gemäß Paragraf 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

  2. Dem Dienstleistungsangebot geht grundsätzlich eine Offerte voraus, ohne ein Angebot (für die beabsichtigten Dienstleistungen) keine Annahme des Auftrages. Das Angebot kann dabei mündlich erfolgen, die Auftragsannahme in schriftform.

III. Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Designentwürfe, Textentwürfe, Grafikentwürfe, etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller/ Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers/ Auftraggebers nicht innerhalb der Frist von Abschnitt II annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

IV. Preise und Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise gemäß dem jeweiligen schriftlichen Angebot.

  2. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat ausschließlich auf das auf der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

  3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

  4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

  5. Unser Stunden-Abonnement ist gestaffelt nach 4, 8 oder 12 Stunden Dienstleistung pro Monat. Dieses Abonnement ist jeweils zum Ende des Monats kündbar. Zahlungsfrist für das Stunden-Abonnement ist 14 Tage nach Rechnungsstellung. Nicht aufgebrauchte Stundenguthaben sind auf den Folgemonat übertragbar. Bei mehr als dem Vierfachen des gebuchten monatlichen Stunden-Abonnements an übertragbaren Stunden behalten wir uns die einseitige (nach vorheriger Rücksprache mit dem Besteller/ Auftraggeber) Kündigung des Abonnements vor.
     
  6. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet, somit auch nicht ausgewiesen.

V. Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VI. Lieferzeit/Bearbeitungszeit

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit der vereinbarten Dienstleistung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers/ Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

  2. Kommt der Besteller/ Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

  3. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Dienstleistungswertes, maximal jedoch nicht mehr als 8 % des Dienstleistungswertes.

  4. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Verzuges bleiben unberührt.

VII. Eigentumsvorbehalt 

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache/ Dienstleistung bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefer-/ Dienstleistungsvertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache (Designentwürfe, Textentwürfe, Gafikentwürfe, etc.) zurückzufordern, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und keine Veränderungen an den Design-, Text- und Grafikentwürfen vorzunehmen.

VIII. Gewährleistung und Mängelrüge 

  1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach Paragraf 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

  2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgtem Abschluss der von uns ausgeführten Dienstleistungen. Mängelansprüche beziehen sich ausdrücklich nicht auf Veränderungen der Software, Lizenzvereinbarungen der Websiteanbieter/ Hostingunternehmen (Drittpartei). Ebenso sind Mängelansprüche ausgeschlossen, die durch fehlende Software-, Plugin-, WordPress-, etc. Updates hervorgerufen wurden.

  3. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

  4. Sollten die ausgeführte Dienstleistung einen Mangel aufweisen, so werden wir die Dienstleistung, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

  5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

  6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit der Dienstleistung.

  7. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten einschließlich eventueller Aus- und Einbaukosten, sind ausgeschlossen.

  8. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinen Kunden keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. 

X. Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
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